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Politische Partei
Eine politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb des umfassenderen politischen Verbandes (Staat o. Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.
Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates. In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ gewinnt in der Regel „totalitären“ Charakter.
Parteien in der modernen Demokratie:
In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem das Volk verschiedene Kandidaten der einzelnen Parteien wählt. Umgekehrt beeinflussen Parlament und Regierung das Volk mittels Gesetzen und Verwaltungsakten. In diesem Funktionskreislauf gegenseitiger Einwirkung kommt den Parteien die Aufgabe der Integration und Repräsentation des Wählerwillens gegenüber dem Staate zu. Parteien müssen in der demokratischen Struktur für die staatlichen Organe sowie für die Stimm- und Wahlberechtigten zeit- und kostenintensive Dienstleistungen erbringen, die von staatlichen Organen oder anderen privaten Institutionen nicht wahrgenommen werden können. Die Zeit wird von den Parteimitgliedern aufgebracht, und die Kosten werden aus den Mitgliederbeiträgen, in Deutschland inzwischen durch eine überwiegend vom Staat übernommene Parteienfinanzierung aufgebracht.
Eine besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche Aufgaben. Die staatlichen Organe erwarten außerdem, dass die Parteien zu allen Sachgeschäften umgehend und professionell Stellung nehmen. Die Stimm- und Wahlberechtigten erwarten, dass sie von den Parteien informiert werden.
Es gibt Mehrparteien- und Zweiparteiensysteme, was nicht zuletzt durch das jeweils herrschende Wahlrecht bedingt ist. Das Mehrheitswahlrecht trägt zur Bildung von Zweiparteiensystemen bei, z. B. Vereinigtes Königreich, USA. Hierbei ist nur eine Regierungs- und eine Oppositionspartei im Parlament vertreten, allerdings bei vergleichsweise geringer Bindung des Abgeordneten an Vorgaben seiner Partei (v. a. USA, bei GB durch innerparlamentarische Opposition wieder stärkere Bindung an die Partei). Das Verhältniswahlrecht hingegen begünstigt die Bildung eines Parlaments mit mehreren Parteien, wobei jedoch im Allgemeinen die Fraktionsdisziplin eine größere Rolle spielt (z. B. Niederlande, Deutschland).
Zweiparteiensysteme führen zu klaren Mehrheiten, die Regierungsbildung ist relativ einfach zu vollziehen.
Mehrparteiensysteme führen zu Koalitionsregierungen, die schwieriger zu bilden sind und bei denen es leicht zu internen Konflikten kommt. Andererseits bildet ein Mehrparteiensystem die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit besser ab. In diesem Zusammenhang findet das Medianwählermodell Anwendung.
Einparteiensysteme finden sich nur in nicht-demokratischen Staaten.
(Zitiert zum Thema Politische Partei aus Wikipedia, dieser Text steht unter der Creative-Commons-Attribution/Share-Alike-Lizenz (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Lizenzbestimmungen_Commons_Attribution-ShareAlike_3.0_Unported.)
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Michael Stübgen (Brandenburgs Innenminister, CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert - insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen! (Bio-News, 10.01.2024 10:42:05) Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.
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