 Keywordkönig SEO-Contest
|
|
|
Who's Online @ Demo-Wegweiser.de
|
|
Zur Zeit sind 536 Gäste und 0 Autor(en)
@ Demo-Wegweiser.de online!
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann Ihre Demo News & Info veröffentlichen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Demo News nach Wahl-Gebieten
|
|
|
Geschenke - Tipps
|
|
|
Infos @ Demo-Wegweiser.de
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|  |
|
Lexikon bei Demo-Wegweiser.de
|
|
|
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Beim Gesetz über die politischen Parteien (PartG) handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei in Deutschland regelt. Obwohl bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Art. 21 Abs. 3 GG festgelegt war, dass nähere Bestimmungen durch Bundesgesetze geregelt werden, dauerte es, vor allem auf Grund der umstrittenen Parteienfinanzierung, bis zum 24. Juli 1967, bevor das erste Parteiengesetz beschlossen wurde.
Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich bei der politischen Gruppierung laut § 2 Abs. 1 ParteiG um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Wählergemeinschaften, wie sie etwa bei Kommunalwahlen antreten, um in den jeweiligen Gemeinderat Einzug zu halten, sind also keine Parteien. Der Ausdruck „Vereinigung von Bürgern“ bedeutet außerdem, dass die Gründung von Parteien vornehmlich Bürgern (also Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG) zusteht. Politische Vereinigungen sind daher laut § 2 Abs. 3 ParteiG ausdrücklich keine Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind.
Die grobe Struktur einer Partei wird in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG geregelt. So muss eine Partei
- nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein (siehe auch innerparteiliche Demokratie),
- ein Programm vorlegen,
- ein Statut (Satzung) niederlegen,
- Mitglieder haben.
Darüber hinaus darf sie sich nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht zum Ziel setzen, die Demokratie zu zerstören, da sie ansonsten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) verstößt.
Das Parteiengesetz, vor allem die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung, wurde auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und nach mehreren Skandalen um Parteispenden mehrfach geändert. Nachdem bis dahin das StGB die wesentliche strafrechtliche Handhabe bei Verstößen gegen das Parteiengesetz war[1], entschloss sich der Gesetzgeber 2002 dazu, die absichtliche Herkunftsverschleierung oder unrichtige Angabe über die Einnahmen der Parteien auch unmittelbar in § 31d ParteiG unter Strafe zu stellen[2]. Damit ist das Parteiengesetz Teil des Nebenstrafrechts geworden.
(Zitiert zum Thema Gesetz über die politischen Parteien (PartG) aus Wikipedia, dieser Text steht unter der Creative-Commons-Attribution/Share-Alike-Lizenz (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Lizenzbestimmungen_Commons_Attribution-ShareAlike_3.0_Unported.)
[ Zurück ]
Parteien LexikonLexikoneintrag bei Demo-Wegweiser.de / Demo Wegweiser - rund um Demos / Demonstrationen - (2.357 mal gelesen) |
|
| Diese Videos bei Demo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
Demonstranten in ganz Deutschland gehen für Seenotrette ...
 | NRW: Tausende demonstrieren gegen schärferes Polizeiges ...
 | Demonstrationen in Mainz: Der Fall Susanna polarisiert
 |
|
|
| Diese Fotos bei Demo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration-Berlin ...
 | Wir-haben-es-satt-Demo-Berlin-140118-DSC_ ...
 | Wir-haben-Agrarindustrie-satt-Demonstrati ...
 | | |
|
| Diese News bei Demo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
 Meistern Sie die Kunst des Latte: Dr.coffee National Advanced Coffee Training – Qingdao Edition mit dem Weltmeister im Latte Art (jacksmiths, 23.10.2025 04:16:52)
Am 13. Oktober fand die zweite Etappe des Dr.coffee National Advanced Coffee Training Programms – gemeinsam veranstaltet von Suzhou Dr.coffee System Technology Co., Ltd. und Coffee Salon – erfolgreich im Li Xiang Jia Café & Roastery in Qingdao statt.
Diese Veranstaltung wurde durch einen besonderen Auftritt von Chen Zhuohao, dem amtierenden Weltmeister im Latte Art 2025, bereichert. Die Veranstaltung zog ein breites Spek ...
Netceed Hausmesse 2025: Breitbandbranche trifft sich in Kabelsketal (PR-Gateway, 22.10.2025 10:25:49)
Netceeds Inhouse-Messe nimmt Praxis, Produkte und Partner in den Fokus
Kabelsketal, 22. Oktober 2025 - Volles Haus, aktuelle Themen und praxisnahe Technik: Die Netceed Hausmesse 2025 lockte Ende September rund 200 Fachbesucher aus der Telekommunikations-, Netzbau- und Versorgungsbranche ins sachsen-anhaltinische Kabelsketal/Ortsteil Schwoitsch. Dort informierten sie sich über aktuelle Entwicklungen im Breitbandausbau und tauschten sich mit Branchenexperten über effiziente Lösungen, Qu ...
Kyocera gelingt optische Unterwasser-Kommunikation (PR-Gateway, 17.10.2025 09:02:01)
Transformation in der Übertragung von Meeresdaten und eines Unterwasser-IoT durch blaue Laser-Innovation.
Kyoto/Esslingen, 17. Oktober 2025. Die Kyocera Corporation hat eine drahtlose optische Unterwasser-Kommunikation (UWOC) mit einer Geschwindigkeit von 750 Mbit/s(1) ohne Latenz erreicht. Dies ist die bislang weltweit höchste Geschwindigkeit, die in einem Prototyp-System mit Kyocera SLD GaN-Lasern erzielt wurde. Die Offshore-Versuche fanden in der Nähe der Stadt Numazu in der Präfek ...
SunHydrogen und CTF Solar präsentieren bahnbrechende, erneuerbare Wasserstofftechnologie auf der World Hydrogen Technology Expo in Hamburg, DE (PR-Gateway, 07.10.2025 08:42:05)
SunHydrogen, Inc. und CTF Solar GmbH werden ihre bahnbrechende Technologie zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auf der World Hydrogen Technology Expo in Hamburg, Deutschland, vom 21.-23. Oktober 2025 vorstellen.
Coralville, IA und Dresden, Deutschland - 7. Oktober 2025 - SunHydrogen, Inc. (OTCQB: HYSR), Entwickler einer bahnbrechenden Technologie zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff aus Sonnenlicht und Wasser, gab heute bekannt, dass das Unternehmen gemeinsam mit
Kyocera präsentiert seine Wasserneutralisationslösungen (PR-Gateway, 03.09.2025 09:01:42)
KYOCERA Fineceramics Europe GmbH zeigt auf der ARABLAB LIVE 2025 (23. bis 25. September) Technologien zur umweltfreundlichen Abwasseraufbereitung.
Kyoto/Esslingen, 03. September 2025. Kyocera stellt auf der ARABLAB LIVE 2025 in Dubai, VAE, seine Wasserneutralisationslösungen vor, die sich sowohl für Anwendungen mit hoher Kapazität, etwa in Kommunen, Kliniken oder Industriebetrieben, als auch für einzelne Ar ...
XTRON: ANS answer elektronik & SEHO Systems gestalten gemeinsam die Zukunft der Elektronikfertigung (PR-Gateway, 24.06.2025 11:31:31)
Limeshain / Kreuzwertheim, Mai 2025 - Die XTRON 2025 hat sich als Fachforum für Elektronikfertigung als wertvolle Plattform für den Austausch von Innovationen, Praxiswissen und Partnerschaften etabliert. Im Rahmen der zweitägigen Technologieveranstaltung stellte ANS answer elektronik gemeinsam mit dem Partnerunternehmen SEHO Systems ihre gebündelte Kompetenz unter Beweis: Während ANS als zuverlässiger Anbieter flexibler und effizienter SMT-Produktionslinien auftrat, präsentierte SEHO ...
Fraunhofer IGD eröffnet Augmented Reality Fernglas mit Blick ins Digital Ocean Lab (PR-Gateway, 17.06.2025 14:44:25)
Einblick in die meerestechnische Forschung
Mit einer feierlichen Veranstaltung hat das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD heute auf der Steilküste von Nienhagen ein neuartiges Augmented Reality Fernglas der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Besucherinnen und Besucher erhielten dabei nicht nur einen beeindruckenden Blick über die Ostsee, sondern tauchten zugleich virtuell in die Tiefen einer der spannendsten Forschungsinfrastrukturen Europas ein: ...
Yoga kennt viele Facetten (PR-Gateway, 02.06.2025 09:51:49)
Anja Müller aus Regensburg beteilitgte sich am Rekord beim Internationalen Speaker Slam
Regensburg, 15.05.2025 - Anja Müller aus Regensburg hat an dem Rekord beim Internationalen Speaker Slam teilgenommen und damit eindrucksvoll bewiesen, dass die eigene Sichtbarkeit zu außergewöhnlichen Erfolgen führen kann. Die Yogalehrerin und spiritueller Coach, bekannt für ihre vielseitige Arbeit, von Hatha-Yogaunterricht in China bis hin zu Yogaangeboten für den Automobilkonzern BMW und der Deut ...
Mit Confidential Computing sicher in die Cloud: Vierteilige Webcast-Serie mit Prianto und enclaive (PR-Gateway, 26.05.2025 10:28:07)
Berlin, 22. Mai 2025 - enclaive, einer der Innovationsführer im Bereich Confidential Cloud Computing, stellt zusammen mit Prianto, einem der europaweit führenden Value-Added-Distributoren für Enterprise-Software, im Rahmen einer vierteiligen Webinar-Serie seine Lösungen vor. Die Veranstaltungsreihe richtet sich sowohl an interessierte Partner als auch an Unternehmen, die mit Confidential Computing den sicheren Weg in die Cloud gehen wollen.
Die Vorteile der Cloud s ...
SenseRobot siegt im Duell Schach-Weltmeisterin der Frauen (PR-Gateway, 24.04.2025 09:14:15)
Am 12. April unterzeichneten SenseRobot und die Europäische Schachunion (ECU) im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Rhodos, Griechenland, offiziell eine strategische Partnerschaft. Diese Zusammenarbeit stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung der Schachausbildung und -entwicklung dar: Sie vereint das bewährte institutionelle Rahmenwerk der ECU mit der KI-gestützten Technologie von SenseRobot und trägt damit nachhaltig zum Wachstum und zur Weiterentwicklung des Schachspo ...
| Diese Web - Links bei Demo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
· Recht & Gesetz (1)
· Gesundheit, Ernährung & Wellness (1)
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Gesundheit News, Infos & Tipps auf gesundheit-infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gesundheit!
Hinzugefügt am: 02.02.2012 Besucher: 1152 Link bewerten Kategorie: Gesundheit, Ernährung & Wellness
Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de
Beschreibung: Alle Abgeordneten des Bundestages, des EU-Parlaments und der (bisher einbezogenen) Landtage verfügen auf abgeordnetenwatch.de über eine Profilseite, in deren unteren Teil sich ein Frageformular befindet. Darüber können Sie Ihre Frage an die oder den Abgeordneten eingeben!
Hinzugefügt am: 02.02.2012 Besucher: 3454 Link bewerten Kategorie: Wahl Info Seiten
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG
Beschreibung: Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat.
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder de ...
Hinzugefügt am: 07.10.2010 Besucher: 1140 Bewertung: 6.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Politische Initiativen, Vereine & Verbände
Bayernpartei / Landesverband auf bayernpartei.de
Beschreibung: Die Landespartei informiert auf ihrer offiziellen Homepage über die Geschichte der Partei, die Organisation und aktuelle Nachrichten!
Hinzugefügt am: 24.08.2011 Besucher: 1289 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit auf bignrw.de
Beschreibung: Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (kurz: BIG) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.
Offizielle Homepage der Partei!
Hinzugefügt am: 15.09.2011 Besucher: 1288 Bewertung: 9.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
Bundesamt für Verfassungsschutz
Beschreibung: Aufgabe: Sammeln und Auswerten von Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, Spionagebekämpfung!
Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet s ...
Hinzugefügt am: 07.10.2010 Besucher: 925 Bewertung: 1.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Politische & Verfassungsorgane
CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands auf cdu.de
Beschreibung: Offizielle Homepage der CDU: Der Bundesverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands informiert über das Tagesthema, das Wochenthema und die Bundestagsfraktion!
Hinzugefügt am: 26.09.2010 Besucher: 952 Bewertung: 5.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
Deutsche Volksunion (DVU) auf die-rechte.info
Beschreibung: Herausgeber ist die Deutsche Volksunion (DVU), Bundesgeschäftsstelle.
Hinzugefügt am: 07.10.2010 Besucher: 860 Bewertung: 4.50 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
Freie Demokratische Partei (FDP) Bundespartei auf fdp-bundespartei.de
Beschreibung: Seite der FDP Bundespartei mit Parteiprogramm, Kampagnen, Mitgliederbereich, Geschichte der Partei, Regionalverbänden und Infos zur Gesundheitsreform.
Hinzugefügt am: 07.10.2010 Besucher: 936 Bewertung: 6.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
Freie Wähler Deutschland (FWD) auf fw-deutschland.net
Beschreibung: Freie Wähler Deutschland (Kurzbezeichnung FWD) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie entstand 2009 aus dem Landesverband Brandenburg der Freien Wähler, nachdem dieser wegen "Anzeichen rechter Unterwanderung" aus dem Bundesverband Freie Wähler Deutschland ausgeschlossen wurde.
Offizielle Homepage der Partei!
Hinzugefügt am: 15.09.2011 Besucher: 1368 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Parteien - Links
| Diese Forum - Posts bei Demo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
Hier wird wohl nicht gespammt. Finde ich sehr angenehm! (KlausP, )
Als Anregung:
"AUF-Partei Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm"
bei Google eingeben.
(http://www.google.de/search?sourceid=chrome&ie=UTF-8&q=AUF-Partei+Baden-W%C3%BCrttemberg+verabschiedet+Landtagswahlprogramm)
DC wird von Google nicht festgestellt! (Parteien-News, )
| Werbung bei Demo-Wegweiser.de: |
|
|
| |
|
Demo News & Infos
