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Kategorie: Start/ Politische & Verfassungsorgane
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Bundesverfassungsgericht ![Beliebteste Links](modules/Web_Links/images/pop.gif) Beschreibung: Aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen. Lebensläufe der Richterinnen und Richter, Aufgaben, Verfahren und Organisation! Eingetragen am: 10.10.2010 Hits: 828 Bewertung: 1.00 (1 Stimme) Seite bewerten | Fehlerhaften Link melden | Details
Bundesamt für Verfassungsschutz ![Beliebteste Links](modules/Web_Links/images/pop.gif) Beschreibung: Aufgabe: Sammeln und Auswerten von Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, Spionagebekämpfung!
Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
2. geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht Spionagebekämpfung).
3. Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Eingetragen am: 07.10.2010 Hits: 834 Bewertung: 1.00 (1 Stimme) Seite bewerten | Fehlerhaften Link melden | Details
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