 Rund um Demonstrationen - Demo News / Demo Infos / Demo Mitteilungen
CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!
Geschrieben von PressePortal.de, veröffentlicht am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 von Demo-Wegweiser.de.
|
|
CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!
Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:
Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "in die Schublade" legte, auf dass sie dort möglichst schnell in Vergessenheit geraten möge.
Ausgerechnet Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback, sonst eher bekannt für feine Zurückhaltung, blieb der Part, den Rückzieher wortgewaltig als vermeintlichen Machtbeweis der CSU zu verkaufen.
Merkel folge schließlich inzwischen in weiten Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU, hieß es.
Eine Deutung, die selbst für Wohlmeinende schlicht Schönfärberei ist.
Die CSU, die monatelang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, wurde vielmehr von einer Wirklichkeit überholt, die Kontrahentin Merkel in die Hände spielte.
An der bayerisch-österreichischen Grenze ist der Flüchtlingsstrom seit Schließung der Balkanroute nahezu zum Stillstand gekommen.
In Karlsruhe nun auf eine strenge Sicherung der Grenze zu drängen, wäre eine komische Nummer gewesen - noch komischer, als es ohnehin schon ist, wenn die CSU juristische Schritte gegen eine Bundesregierung erwägt, der sie selbst angehört.
Das Dauerrempeln gegen Berlin war zu keinem Zeitpunkt ein Zeichen von politischer Stärke. Es war immer untrüglicher Beweis, wie sehr die CSU bei Merkel auf taube Ohren stößt.
Das hat sich bis heute nicht grundlegend geändert.
Zwar trägt das Asylpaket II die Handschrift Seehofers. Der Kurswechsel Merkels war aber vor allem auch der Tatsache geschuldet, dass nicht mehr das ungeliebte Bayern allein, sondern eine Vielzahl von Bundesländern damit überfordert waren, sehr rasch sehr viele Flüchtlinge zu versorgen.
Bei anderen Zugeständnissen Berlins an die CSU kommt es auf das Kleingedruckte an.
Das gilt etwa für den Streit um Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, entfacht durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Ab Mitte Mai sei es damit vorbei, hatte er vor wenigen Wochen in üblich ungeschickter Art, auch noch ohne Rücksprache mit Bayern erklärt. Nach einer massiven Breitseite Seehofers ruderte er zwar zurück.
Wofür de Maizière steht, findet sich aber weiter in dem diese Woche gefundenen Kompromiss. Die Bundespolizei soll nun der "Lage angepasst" arbeiten.
Was heißt das wohl konkret, wenn über längere Zeit wenig Flüchtlinge ankommen?
Auch ein weiterer Satz hat es in sich: Sollten die Kontrollen zeitweise ausgesetzt werden, geschehe es eng mit Bayern abgestimmt.
Der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert. Konfliktpotenzial gibt es genug.
Seehofer versteht das Erstarken der AfD als alarmierenden Weckruf , Merkel will das Problem lieber aussitzen.
Seehofer drängt, dass die schwarz-rote Koalition vor der nächsten Bundestagswahl Zukunftsprojekte wie die Rentenreform aufs Gleis setzt - im Kabinett ist keine Betriebsamkeit zu erkennen.
Die Schwesterparteien haben sich weit voneinander entfernt. Die Schuld liegt auf beiden Seiten.
Merkel definiert Partnerschaft offenkundig als einen Akt, bei dem die andere Seite am Ende zermürbt von ihr ablässt - bei Männern in der eigenen Partei hat sie das mehrfach mit Erfolg durchexerziert.
Seehofer wiederum definiert gute Politik vor allem danach, was für die CSU und damit nach seiner Lesart automatisch für den Freistaat gut ist.
Sein Liebäugeln mit einem Bundestagswahlkampf in Konfrontation zur CDU mit ihm selbst als Spitzenkandidaten passt in dieses Verhaltensmuster.
Eine Drohung, die im Gegensatz zur Bundesverfassungsgerichtsklage wahr werden könnte.
Trotz aller Rückschläge: Wer, wenn nicht er selbst, beherrscht das Klingenkreuzen mit Merkel am besten?
Der von der Opposition bereits angekündigte Wahlkampfslogan - wer CSU wählt, wählt Merkel - wäre damit ausgehebelt.
Die Strategie birgt für Seehofer die Chance auf einen neuen Wahlsieg der CSU, aber auch die Gefahr des verheerenden persönlichen Scheiterns.
Wie hart seine Partei stets mit Verlierern umgeht, ist bekannt.
Leitartikel zu CSU/Verfassungsklage von Christine Schröpf
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3323889, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:
Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "in die Schublade" legte, auf dass sie dort möglichst schnell in Vergessenheit geraten möge.
Ausgerechnet Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback, sonst eher bekannt für feine Zurückhaltung, blieb der Part, den Rückzieher wortgewaltig als vermeintlichen Machtbeweis der CSU zu verkaufen.
Merkel folge schließlich inzwischen in weiten Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU, hieß es.
Eine Deutung, die selbst für Wohlmeinende schlicht Schönfärberei ist.
Die CSU, die monatelang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, wurde vielmehr von einer Wirklichkeit überholt, die Kontrahentin Merkel in die Hände spielte.
An der bayerisch-österreichischen Grenze ist der Flüchtlingsstrom seit Schließung der Balkanroute nahezu zum Stillstand gekommen.
In Karlsruhe nun auf eine strenge Sicherung der Grenze zu drängen, wäre eine komische Nummer gewesen - noch komischer, als es ohnehin schon ist, wenn die CSU juristische Schritte gegen eine Bundesregierung erwägt, der sie selbst angehört.
Das Dauerrempeln gegen Berlin war zu keinem Zeitpunkt ein Zeichen von politischer Stärke. Es war immer untrüglicher Beweis, wie sehr die CSU bei Merkel auf taube Ohren stößt.
Das hat sich bis heute nicht grundlegend geändert.
Zwar trägt das Asylpaket II die Handschrift Seehofers. Der Kurswechsel Merkels war aber vor allem auch der Tatsache geschuldet, dass nicht mehr das ungeliebte Bayern allein, sondern eine Vielzahl von Bundesländern damit überfordert waren, sehr rasch sehr viele Flüchtlinge zu versorgen.
Bei anderen Zugeständnissen Berlins an die CSU kommt es auf das Kleingedruckte an.
Das gilt etwa für den Streit um Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, entfacht durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Ab Mitte Mai sei es damit vorbei, hatte er vor wenigen Wochen in üblich ungeschickter Art, auch noch ohne Rücksprache mit Bayern erklärt. Nach einer massiven Breitseite Seehofers ruderte er zwar zurück.
Wofür de Maizière steht, findet sich aber weiter in dem diese Woche gefundenen Kompromiss. Die Bundespolizei soll nun der "Lage angepasst" arbeiten.
Was heißt das wohl konkret, wenn über längere Zeit wenig Flüchtlinge ankommen?
Auch ein weiterer Satz hat es in sich: Sollten die Kontrollen zeitweise ausgesetzt werden, geschehe es eng mit Bayern abgestimmt.
Der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert. Konfliktpotenzial gibt es genug.
Seehofer versteht das Erstarken der AfD als alarmierenden Weckruf , Merkel will das Problem lieber aussitzen.
Seehofer drängt, dass die schwarz-rote Koalition vor der nächsten Bundestagswahl Zukunftsprojekte wie die Rentenreform aufs Gleis setzt - im Kabinett ist keine Betriebsamkeit zu erkennen.
Die Schwesterparteien haben sich weit voneinander entfernt. Die Schuld liegt auf beiden Seiten.
Merkel definiert Partnerschaft offenkundig als einen Akt, bei dem die andere Seite am Ende zermürbt von ihr ablässt - bei Männern in der eigenen Partei hat sie das mehrfach mit Erfolg durchexerziert.
Seehofer wiederum definiert gute Politik vor allem danach, was für die CSU und damit nach seiner Lesart automatisch für den Freistaat gut ist.
Sein Liebäugeln mit einem Bundestagswahlkampf in Konfrontation zur CDU mit ihm selbst als Spitzenkandidaten passt in dieses Verhaltensmuster.
Eine Drohung, die im Gegensatz zur Bundesverfassungsgerichtsklage wahr werden könnte.
Trotz aller Rückschläge: Wer, wenn nicht er selbst, beherrscht das Klingenkreuzen mit Merkel am besten?
Der von der Opposition bereits angekündigte Wahlkampfslogan - wer CSU wählt, wählt Merkel - wäre damit ausgehebelt.
Die Strategie birgt für Seehofer die Chance auf einen neuen Wahlsieg der CSU, aber auch die Gefahr des verheerenden persönlichen Scheiterns.
Wie hart seine Partei stets mit Verlierern umgeht, ist bekannt.
Leitartikel zu CSU/Verfassungsklage von Christine Schröpf
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3323889, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
(Artikel-Titel: CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!)
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Demo-Wegweiser.de als News-Portal sondern ausschließlich der jeweilige Autor verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Demo-Wegweiser.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese News & Infos beiDemo-Wegweiser.de könnten Sie auch interessieren: |
 Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin: Eine Mehrheit von 51 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht ihr diese Fähigkeit ab! (PressePortal.de, 17.03.2019 14:01:29)
Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben Zweifel daran.
Gut ein Drittel (34 Prozent) aller Befragten hält Kramp-Karrenbauer für geeignet als Bundeskanzlerin, eine Mehrheit von 51 Prozent spricht ihr diese Fähigkeit ab.
Von den CDU/CSU-Anhängern zeigt sich nur gut die Hälfte (53 Prozent) davon überzeugt, dass sie Kanzlerin kann, für 38 Prozent bringt ...
Die CDU nach der Wahl: Noch gibt es keinen breiteren Widerstand gegen Merkels Politik - doch das System Merkel schwächelt, es brodelt ganz gewaltig in der Partei! (PressePortal.de, 28.09.2017 14:01:30)
Norbert Holst zum Zustand der CDU nach der Wahl:
Bremen (ots) - Für Merkel wird ihre vierte Amtszeit die schwerste.
Sie wird FDP und Grünen weit entgegenkommen müssen - was die stramm Konservativen in der CDU noch weiter von ihrer Partei entfremden dürfte.
CSU-Chef Horst Seehofer, noch stärker angeschlagen als die Kanzlerin, erneuert den Konfliktkurs gegen die Schwesterpartei.
Und schon in absehbarer Zeit könnten sich bislang treue Merkel-Vasallen wie Ursula von der Leyen, Armin Laschet oder Julia Klöckner, denen größere Ambitionen nachgesagt werden, von der Kanzlerin absetzen.
Noch gibt es keinen breiteren Widerstan ...
Volker Kauder (CDU), CDU/CSU-Fraktionschef, fordert von hier lebenden Türken Loyalität zu Deutschland! (PressePortal.de, 02.08.2016 18:01:37)
Volker Kauder zu hier lebenden Türken:
Bielefeld (ots) - Ein deutliches Bekenntnis zu Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder von den hier lebenden Türken gefordert.
Nach den Demonstrationen vom Wochenende in Köln sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe):
"Die Bürger müssen sich in erster Linie zu dem Staat bekennen, in dem sie leben. Ein Fußballspieler muss sich auch für eine Nationalmannschaft entscheiden. Es sollte nicht von außen versucht werden, Bürger zu einer doppelten Loyalität zu bewegen."
Immerhin seien die Demonstration ist zunächst so verlaufen, wie es das deutsche Rec ...
Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, zur Abschwächung der EEG-Novelle: Die Windkraftlobby setzt wirtschaftliche Interessen brutal durch! (PressePortal.de, 01.08.2016 15:31:05)
Michael Fuchs zur Abschwächung der EEG-Novelle:
Mainz (ots) - Die Windkraft-Lobby hat sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature "Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (...) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land erreicht, als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.
Das berichten die Autoren des Features unter Berufung auf vertrauliche Papiere aus dem Gesetzgebungsverfahren.
Dabei handelt es sich um Beschlussvorschläge des Bundes sowie Vorlagen zu Sitzungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Sie legen nahe, dass ...
Populistischer Ruf nach Demo-Verbot: Für jene Deutschen, die das Gefühl haben, in ihrer Heimat nicht mehr das Sagen zu haben - unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung ansonsten vor Erdogan einknickt! (PressePortal.de, 28.07.2016 09:16:33)
Sinan Sat zur Türkei-Demonstration:
Essen (ots) - Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse - so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus.
Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr das Sagen zu haben.
Stößt sich die Politik denn wirklich daran, dass hierzulande Menschen auf die Straße gehen, um für oder gegen etwas zu demon ...
Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Demonstrationsrecht nicht zur Hetzjagd auf Andersdenke missbrauchen! (PressePortal.de, 25.07.2016 16:46:07)
Cemile Giousouf zum Demonstrationsrecht:
Berlin (ots) - Versöhnung ist das Gebot der Stunde
Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Wir sind über die Ereignisse in der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch sehr besorgt. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt.
Darunter befinden sich Militärangehörige, Polizisten, Staatsanwälte, Richter aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.
CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug! (PressePortal.de, 12.05.2016 08:31:37)
Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:
Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "in die Schublade" legte, auf dass sie dort möglichst schnell in Vergessenheit geraten möge.
Ausgerechnet Staatskanzleichef Marcel Huber und Just ...
Marco Wanderwitz (CDU), kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum sächsischen Videoportal 'Lügenpresse.de': Den 'Lügenpresse'-Parolen mutig entgegentreten! (PressePortal.de, 25.04.2016 17:01:42)
Marco Wanderwitz zum sächsischen Videoportal "Lügenpresse.de":
Berlin (ots) - Journalisten-Initiative klärt auf und hilft die Pressefreiheit verteidigen
Sächsische Journalistinnen und Journalisten haben das Videoportal "Lügenpresse.de" gegen Anfeindungen der Presse und Verfolgungen von Medienberichterstattern gegründet.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Gründung des Video-Portals "Lügenpresse.de" durch sächsische Journalistinnen und Journalisten.
Sie nehmen mutig Stellung zu den Drangsalie ...
Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, sieht CSU-Chef Horst Seehofer als 'Kronzeugen von Pegida'! (PressePortal.de, 13.02.2016 13:51:09)
Stephan Weil zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer als "Kronzeugen von Pegida".
Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) auf eine Aussage seines bayerischen Amtskollegen, wonach es im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik des Bundes eine "Herrschaft des Unrechts" gebe.
"Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind im falschen Film", meinte der SPD-Politiker. Die Äußerung Seehofers sei nicht nur abwegig, sondern auch hochschädlich.
"Auf jeder P ...
Streit um Rechtsextreme in Bayern: Bedrohlich - AfD, Pegida und Co. sind gefährliche Gewächse, die auch von ganz alleine gedeihen! (PressePortal.de, 29.01.2016 14:21:15)
Zu Rechtsextremem in Bayern:
Regensburg (ots) - Hohe Umfragewerte für die AfD.
Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale Hetze in sozialen Netzwerken. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Das ist die Realität im Jahr 2016, auch in Bayern.
Das Erstarken der Rechten bedroht nicht allein Flüchtlinge, es bedroht jeden, der nicht in die Gedankenwelt der Gruppierungen passt.
Auf dieses Problem müssen sich alle Landtagsparteien konzentrieren.
Scharfe Kritik am Populismus in Teilen der CSU - etwa an düsteren Prophezeiu ...
| Werbung beiDemo-Wegweiser.de: |
| CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug! @Demo-Wegweiser.de |
| |
 Verwandte Links
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Tipps
|
|
|
